Demo in Solidariät mit den protestierenden Geflüchteten – am 5.11. in Münster

Die Fachschaft Soziologie erklärt sich mit den derzeitigen Protesten geflüchteter Menschen (v.a. in Berlin) solidarisch und ruft dazu auf, am 5.11. an der Soli-Demo in Münster teilzunehmen.

*die Soli-Demo startet am Montag, dem 5.11. um 17 Uhr am Bremer Platz
*die Demoroute läuft über: Bremer Platz – Servatiiplatz – Salzstraße – Stadthaus 1 – Ludgeristraße – Königsstraße – Ludgeriplatz – Stadthaus 2

Seit Jahren wehren sich geflüchtete Menschen gegen rassistische Behandlung, Sondergesetzgebung und Unterbringung in Lagern. Am 8. September 2012 begann in Würzburg der „Refugee Protestmarch“, der am 22. September auch in Münster Station machte. Nach der Ankunft in Berlin errichteten die Geflüchteten am Oranienplatz ein Protestcamp, um dauerhaft auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen und für die Durchsetzung ihrer Forderungen zu kämpfen. Vom 24. Oktober bis zum 1. November traten am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor mehrere Geflüchtete in den Hungerstreik. Während des Hungerstreiks waren die Proteste massiven Repressionen und menschenverachtenden polizeilichen Auflagen ausgesetzt. Mehrfach wurden den Protestierenden – auch jenen, die sich im Hungerstreik befanden – Schlafsäcke, Zelte, Decken, Wärmflaschen und Rucksäcke weggenommen.

Am 1. November haben die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer und die Berliner Integrationssenatorin Dilet Kolat bei mehrstündigen Verhandlungen mit Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten die Kampagne der Geflüchteten als rechtmäßig anerkannt. Sie versprachen erste juristische Schritte einzuleiten, welche eine Voraussetzung dafür sind, dass die Forderungen der Aktivist_innen Eingang in die parlamentarische Debatte finden können. Primär soll es dabei um die Umsetzung folgender Forderungen der Geflüchteten gehen: das Recht, zu arbeiten; das Recht, die deutsche Sprache zu erlernen; und die Abschaffung der Residenzpflicht. Bei einer Parlamentssitzung in drei Monaten, bei der zwei der protestierenden Geflüchteten anwesend sein werden, soll zudem das Bleiberecht thematisiert werden.

Da mit diesen Zusagen die ersten Schritte zur Anerkennung ihrer Aliegen erreicht sind, haben die Geflüchteten den Hungerstreik seit dem 1. November temporär unterbrochen, werden ihre Proteste aber fortsetzen, bis sie positive Anzeichen dafür sehen, dass die Verhandlungsergebnisse in die Tat umgesetzt werden.

In Solidarität mit den Protesten und den Forderungen der Geflüchteten findet am Montag, dem 5. November eine Demonstration in Münster statt. Sie startet um 17 Uhr am Bremer Platz. Die Aktion reiht sich ein in ein Aktionswochenende in Solidarität mit den protestierenden Geflüchteten in Berlin, zu dem bundesweit aufgerufen wurde (http://de.indymedia.org/2012/10/336913.shtml). Wir verlangen, dass die Zusagen der Flüchtlingsbeauftragten und der Berliner Integrationssenatorin eingehalten werden und dass die Forderungen der Geflüchteten schnellstmöglich erfüllt werden. Gleichzeitig soll mit der Demo auf die massiven Repressionen vonseiten der Polizei aufmerksam gemacht werden, denen die Proteste der Geflüchteten ausgesetzt waren und es trotz einiger Zugeständnisse weiterhin sind.

Weitere Informationen zu der Demo in Münster:
http://www.facebook.com/events/398929870175481/
http://www.grenzfrei.org/

Weitere Informationen zum Refugee Protestmarch und den Protesten in Berlin:
http://refugeebusprotest.wordpress.com/
http://www.refugeetentaction.net/

Solidarisierungs-Aufruf der streikenden Geflüchteten:
http://www.grenzfrei.org/wp-content/uploads/2012/10/aufruf_soli_berlin.pdf

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